+++Entgegen der unsachlichen Unterstellungen von Teilen der Presse und der politischen Mitbewerber handelt es sich bei der Buergerbewegung PRO MAINZ um keine "rechtsgerichtete" Partei sondern um eine unabhaengige, demokratisch-konservative Waehlervereinigung, deren Herzensanliegen unsere Stadt Mainz und deren Buergerinnen und Buerger sind+++

Polizeiladen in der Innenstadt erhalten

CDU fordert lediglich verbal, PRO MAINZ beantragt im Stadtrat konkret!

Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, die finanziellen Mittel für den zentral gelegenen Polizeiladen in der Fuststraße zu streichen und dokumentiert damit einmal mehr ihre falsche finanz- und sicherheitspolitische Prioritätensetzung. Obwohl das wichtige polizeiliche Beratungsangebot im Innenstadtbereich auf großes Interesse und Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt, soll der erst 2006 eröffnete Beratungsladen geschlossen werden.
Nach Überzeugung der Bürgerbewegung PRO MAINZ ist es im Interesse einer wirkungsvollen Präventionsarbeit, diese Anlaufstelle zur Sicherheit der Bürger an zentraler Stelle im Stadtgebiet zu erhalten. Deshalb hat die Fraktion PRO MAINZ im Stadtrat für die Mai-Sitzung folgenden Antrag eingereicht:

„Die Stadtverwaltung wird um Prüfung gebeten, inwieweit das polizeiliche Beratungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger im Innenstadt- bzw. Fußgängerzonenbereich erhalten werden kann. Hierbei sollte eine Kooperation mit Mainz City Management, dem Kommunalen Präventivrat und der Opferschutzorganisation Weißer Ring und gegebenenfalls weiteren Organisationen angestrebt werden.“

Im Gegensatz zur CDU-Fraktion im Stadtrat, die wieder einmal lediglich verbal vorgibt sich für den Erhalt des Polizeiladens einzusetzen, ähnlichen wie beim Erhalt des Verwaltungsgerichtsstandortes Mainz, beantragt die Fraktion PRO MAINZ ganz konkret die Prüfung, wie diese wichtige Einrichtung gesichert werden kann.

V.i.S.d.P. Geschäftsführung Fraktion Bürgerbewegung PRO MAINZ

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Pro Mainz fordert zum Schutz der Mainzer Bürgerinnen und Bürger ein Verbot aller Salafisten-Vereine

Die Öffentlichkeitsoffensive der sogenannten islamischen Salafisten hat nunmehr auch unsere Vaterstadt erreicht. Morgen soll auch bei uns an Infoständen der Koran verteilt werden. Radikale islamistische Hassprediger fordern einen Koran für jeden Haushalt, die Einführung der Scharia in der Bundesrepublik und wollen alle „Ungläubigen” bekehren und beseitigen. Kritische Journalisten werden aus dem salafistischen Umfeld bedroht und beleidigt. 
Selbst der Bundesinnenminister hält diese islamistische Gruppierung für verfassungsfeindlich.

Pro Mainz fordert deshalb das Verbot aller verfassungsfeindlichen Salafisten-Vereine und Verbände.
Weiterhin sind islamische Hassprediger nach dem Vorbild von Frankreich in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren schnellstmöglich in ihre Heimatländer abzuschieben.

V.i.S.d.P. Bürgerbewegung PRO MAINZ, Heinz-Werner Stumpf

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Kriminalität in Mainz – Angriffe auf Polizeibeamte haben sich verdoppelt!

Was Körperverletzungen angeht, ist Mainz nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik eine Hochburg.
2.208 solcher Straftaten hat die Polizei im vergangenen Jahr im Stadtgebiet registriert. Das ist deutlich mehr als ein Drittel aller Fälle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mainz – und der umfaßt immerhin ganz Rheinhessen und die nördliche Naheregion.
Es sind vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, die auf Ärger aus sind.
Die Polizei reagierte auf diese besorgniserregende Entwicklung. An jedem Wochenende  werden zusätzliche Beamte als „Interventionsstreife“ durch das Krisengebiet, z. B. die Altstadt, geschickt. Die Zahl der gewalttätigen Auseinandersetzungen erreichte 2011 in Mainz ein Rekordniveau.
Auch die Zahl der verbalen und körperlichen Angriffe auf Mainzer Polizisten verdoppelte sich nahezu (die Zahl der verletzten Polizisten verdreifachte sich). Sorgen bereitet der Polizei auch die Zunahme bei Wohnungseinbrüchen um knapp 15 Prozent bei einer Aufklärungsquote von nur rund 14 Prozent.
Bei der Tätergruppe handelt es sich oft um organisierte „Reisende“ aus dem Ausland, die Wohnungen und Häuser im großen Stil ausräumen.
Vor dem Hintergrund dieser Kriminalitätsstatistik setzt sich die Stadtratsfraktion der Bürgerbewegung PRO MAINZ weiterhin für die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ein. Dies dient der Beweissicherung und hätte abschreckende Effekte, wie Beispiele in anderen Städten zeigen.
Für PRO MAINZ zählt Opferschutz vor Täterschutz!
Außerdem bedarf es der politischen Rückendeckung der Polizei für ein konsequentes Durchgreifen gegenüber Straftätern. All zu oft werden die Polizeibeamten von der Politik im Regen stehen gelassen. Dies muß sich ändern!

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OB-Stichwahl und kaum jemanden interessiert es, weil es keine wirkliche (Aus)wahl gab

Neuer Oberbürgermeister Ebling ohne Mehrheit bei den Mainzern!

Die Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten in Mainz war eine demokratische Farce. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 34,3% erhielt der nunmehr neue Oberbürgermeister M. Ebling (SPD) lediglich 29.616 Stimmen von insgesamt 152.646 wahlberechtigten Mainzerinnen und Mainzern. Trotzdem sieht sich Ebling als “strahlender Sieger”. Man fragt sich nur von wem? Demokratisch legitimiert ist der Parteitechnokrat Ebling nämlich nicht, denn eine große Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer hat ihn definitiv nicht gewählt! Aber auch der selbsternannte Drecksack Günter Beck konnte mit 21.282 Stimmen lediglich den grünen Bodensatz in Mainz aktivieren. Trotz einer massiven Stimmungs- und Meinungsmache der Mainzer Tagespresse für die Kandidaten von Rot und Grün konnte keine wirkliche Mehrheit für einen dieser Kandidaten herbeigeschrieben werden. Viele Wählerinnen und Wähler sind jedoch trotzdem auf diese Meinungsmache herein gefallen, indem sie sich selbst zu Nichtwählern neutralisierten. Statt einen nicht etablierten Kandidaten zu wählen und damit zu zeigen, dass Selbstbedienung, Parteibuchpolitik, Verschwendung und Abzockerei der Bürgerinnen und Bürger nicht honoriert werden, blieben viele zu Hause und spielten damit Berufspolitikern wie M. Ebling in die Karten.

Der nachweislich kompetenteste OB-Kandidat, Krankenkassenvorstand Heinz-Werner Stumpf von der Bürgerbewegung PRO MAINZ wurde in allen Bereichen benachteiligt. Die Presse berichtete nur sehr wenig, durch dubiose Wahlumfragen wurde Stimmungsmache für zwei Bewerber betrieben und hunderte von Stumpf-Wahlplakaten wurden von organisiert Demokratiefeinden zerstört und gestohlen. Mit Demokratie hat dies alles nur sehr wenig zu tun. Immerhin, über eintausend Mainzerinnen und Mainzer haben sich von diesen undemokratischen Machenschaften nicht beeindrucken lassen und haben einen wirklichen Neuanfang im ersten Wahlgang gewählt. Darauf läßt sich aufbauen!

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