Bürgerbewegung PRO MAINZ

1) Ausweisung eines Al-Qaida-Terroristen durch die Mainzer Ausländerbehörde

Laut Pressemeldungen lebt ein vor sieben Jahren in Mainz festgenommenes Al-Qaida-Mitglied wieder in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Wie das Verwaltungsgericht mitteilte, betreibt die Stadt die Ausweisung des Syrers, gegen die sich der 37-Jährige vor Gericht wehrt. Der Mann, der seit 2002 in der Landeshauptstadt wohnte, war 2007 in den Düsseldorfer „Terrorprozessen“ vom dortigen Oberlandesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und versuchten bandenmäßigen Versicherungsbetrugs. Diese Haftstrafe hat der Syrer inzwischen verbüßt. Der Bin-Laden-Anhänger war in Afghanistan in Trainingslagern der Al-Qaida terroristisch ausgebildet worden und hatte nach den Anschlägen vom 11. September dort auch gegen die alliierten Truppen gekämpft. Dabei hatte er auch Kontakt zu Osama Bin Laden, der ihn und andere Mitstreiter nach Europa entsandte, um neue Kämpfer zu rekrutieren und Geld für den Dschihad zu beschaffen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Warum erfolgte die Abschiebung dieses Terroristen nicht direkt nach Verbüßung seiner Haftstrafe?

2) Wann ist endlich mit der endgültigen Ausweisung dieses verurteilten Terroristen zu rechnen?

3) Da es sich bei dieser Person offenbar um eine „tickende Zeitbombe“ handelt, wie wird zwischenzeitlich die Sicherheit der Mainzer Bevölkerung sichergestellt?

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2) Städtische Förderung des Vereins „Peng zur Förderung von Kunst, Design
und Kommunikation“

Laut Presseberichten wird der sogenannte Verein Peng von der Stadt Mainz gefördert. Dieser Verein hat im Januar 2012 auf seiner Internetseite seine Aktivisten zu einem „Widerstands-prozess“ im Amtsgericht Mainz aufgerufen, bei dem ein Körperverletzungsverfahren gegen einen
Aktivisten dieses Vereins verhandelt werden sollte. Durch massive Tumulte und ein „krakeelendes“ Publikum im Gerichtssaal wurde die Verhandlung durch die Richterin abgesetzt. Dieser Vorgang durch Aktivisten eines durch die Stadt Mainz geförderten Vereins stellt eine
unglaubliche Verhöhnung des Rechtsstaates und ein Anschlag auf die grundgesetzlich garantierte Gewaltenteilung dar.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Auf wie viel Euro beläuft sich die jährliche Förderung dieses Vereins?

2. Handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung?

3. Seit wann wird dieser Verein mit städtischen Geldern unterstützt?

4. Wer hat wann in der Stadtverwaltung über die Förderungswürdigkeit
dieses Vereins entschieden?

5. Teilt die Verwaltung mit uns die Einschätzung, dass ein Verein, der offiziell den Rechtsstaat in
Frage stellt und dessen Aktivisten für einen Abbruch eines Gerichtsverfahrens sorgen, keine
Förderung durch die Stadt erhalten dürfen?

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3) Städtische Zahlungen für Wohnraumnutzungen an die Wohnbau

Eine Stadtratsanfrage beschäftigte sich in der letzten Ratssitzung mit dem sozialen Wohnungsbau und Fehlbelegungsabgaben.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch sind die jährlichen städtischen Zahlungen für Sozialwohnungen an die stadtnahe Wohnbau?

2. Wie haben sich die Zahlungen in den letzten zehn Jahren entwickelt?

3. Um wie viele Wohnungen handelt es sich hierbei im Stadtgebiet Mainz?

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4) Landeszuschuss über 250.000 Euro für Soziale Stadt

Laut Pressemeldungen des Ministeriums des Inneren, für Sport und Infrastruktur bewilligte Innenminister Roger Lewentz im Januar im Zusammenhang mit dem Projekt Soziale Stadt in Mainz-Mombach einen Zuschuss über 250.000 Euro.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Für welche konkreten Projekte wird dieser Landeszuschuss verwendet?

2) Wieviel Euro entfallen im einzelnen auf die Projekte?

3) Haben diese Projekte einen zeitlichen Rahmen?

a)      Wenn ja, welchen?

4) Ist der Zuschuss an Projekte in Mainz-Mombach gebunden oder können die Gelder auch in anderen Stadtteilen eingesetzt werden?

Unfaßbar! Sparpaket und Steuererhöhungen für die Bürger und gleichzeitige Besoldungserhöhung für Bürgermeister Beck und Dezernentin Grosse!

ÖDP-Heuchelei: Verbale Kritik und Zustimmung im Haupt- und Personalausschuss für die Besoldungserhöhung.

Bei der gestrigen Stadtratssitzung verabschiedete die Ampelkoalition ein Spar- und Steuererhöhungspaket, das die Mainzerinnen und Mainzer wieder einmal für die Mißwirtschaft der politisch Verantwortlichen abstraft. Die Erhöhung der Hundesteuer, der Grundsteuer B, Vergnügungssteuer, Kulturabgabe (Bettensteuer) bis zu umfassenden Leistungskürzungen, zum Beispiel bei der Schülerbeförderung, wurde von SPD, Grünen, FDP und dem Vertreter der Freien Wählern, Herrn Egner, auf Kosten der Bürger beschlossen.

Gleichzeitig wurde von diesen Parteien und der CDU die Erhöhung der Besoldungsgruppen des hauptamtlichen grünen Bürgermeisters und OB-Kandidaten Günter Beck (von B6 auf B7) und der SPD-Beigeordneten Marianne Grosse (von B 4 auf B5) abgesegnet, was bei Günter Beck rund 400,- € monatlich ausmacht. Wenn es um Stellenneuschaffungen und Gehaltserhöhungen im Stadtvorstand geht, spielt auch die CDU regelmäßig mit, denn sie könnte ja auch irgendwann wieder davon profitieren.

Die größte Irreführung der Bürger erfolgte jedoch durch die ÖDP-Fraktion, die in der Sitzung des Haupt- und Personalausschuss am 07.12.11 erst der Besoldungserhöhung für Beck und Grosse zustimmte, und sich im Stadtrat plötzlich als die Kritiker dieser Selbstbedienungsmentalität aufspielte.
Tatsache ist, einzig der Vertreter der Bürgerbewegung PRO MAINZ, Stadtrat Stephan Stritter, stimmte bereits im städtischen Haupt- und Personalausschuss gegen die Besoldungserhöhung der Mitglieder des Stadtvorstandes. Die Fraktion der Bürgerbewegung PRO MAINZ lehnte die Erhöhung natürlich auch im Stadtrat ab.

PRO-MAINZ Fraktionschef Prof. Dr. Jessen: „Der grüne OB-Kandidat Beck und die SPD-Baudezernentin Grosse handeln nach dem Grundsatz, sozial ist was meinem eigenen Geldbeutel hilft. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, und bei sich selbst mit dem Sparen anzufangen, belastet man lieber die Bürgerinnen und Bürger. Die Mainzer haben bei der kommenden OB-Wahl die Möglichkeit, diese Mentalität abzuwählen.“

Die Stadtratsfraktion der Bürgerbewegung PRO MAINZ zeigt sich nicht verwundert über die Nominierung des Finanzdezernenten Günter Beck zum grünen OB-Kandidaten. Denn an fachlich qualifizierten Bewerbern mangelt es den Grünen ganz offensichtlich. Der grüne Liebling der Mainzer Presse, Günter Beck, soll offenbar zum neuen Mainzer Oberbürgermeister geschrieben werden, indem seine diversen Verstrickungen in die Mainzer Filz und Vetternwirtschaft in den Medien unter den Tisch fallen.

Fakt ist, dass sich der frühere Pächter der Alten Patrone, Günter Beck, durch einen gerichtlichen Vergleich mit der Mainzer Wohnbau von seinen Mietschulden im fünfstelligen Bereich frei gekauft hat. Wer mit dem unter Untreuverdacht vor Gericht stehenden Ex-Wohnbaugeschäftsführer R. Laub (CDU) Mietverträge per Handschlag gemacht hat, die nicht  nachprüfbar und vor allem nachvollziehbar sind, kann von sich nicht behaupten, mit dem System der Handkäsmafia nichts zu tun zu haben. Jetzt kontrolliert er als Geschäftsführer der ZBM die Gesellschaft Wohnbau, mit der er einen gerichtlichen Vergleich als Privatperson abgeschlossen hat und mit der sein Sohn als Pächter in geschäftlichen Verbindungen steht.
 
An Heuchelei kaum noch zu überbieten ist es allerdings, wenn Saubermann Günter Beck bei seiner Nominierung davon spricht, dass „es ohne das richtige Parteibuch bislang in der Verwaltung kaum möglich war, Spitzenpositionen zu erlangen“. Fakt ist, dass die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP das bereits unter dem schwarz/ roten Vorgängerbündnis praktizierte Besetzen von Ämtern nach Parteibuch auf die Spitze getrieben hat, indem wegen des Parteienproporzes wieder eine Dezernentenstelle im Stadtvorstand neu geschaffen wurde und „verdiente“ Parteifreunde auf gut bezahlte Versorgungsposten in der Verwaltung gehievt wurden.
Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus, liebe Grüne!

Stadtratsfraktion der Bürgerbewegung PRO MAINZ begrüßt den vorzeitigen Ruhestand von OB Beutel

Die Fraktion der Bürgerbewegung Pro Mainz im Mainzer Stadtrat hat heute die von Oberbürgermeister Jens Beutel veröffentlichte Absichtserklärung, am 01. Januar 2012 in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen, ausdrücklich begrüßt. Sie hält diesen Schritt für überfällig. Normalerweise hätte dieser Schritt bereits nach erteiltem Strafbefehl wegen seiner Capri-Reise im letzten Jahr erfolgen müssen.  

PRO MAINZ-Fraktionschef Prof. Dr. Jens Jessen: „Leider lässt die Selbstkritik von Oberbürgermeister Jens Beutel zu wünschen übrig, wenn er lediglich davon schreibt, dass er Kritik an seinem Verhalten geradezu herausgefordert habe. Tatsache ist, dass auch für den ersten Bürger dieser Stadt gewisse Verhaltensregeln zu gelten haben. Er vertritt nicht nur sich selbst, sondern in erster Linie die Stadt Mainz und seine Bürger. OB Jens Beutel ist insbesondere in den letzten Jahren diesem Anspruch nicht nachgekommen. Mainz hat nunmehr die Chance, nach Wohnbaukrise und jahrelanger Vetternwirtschaft an der Spitze der Stadt einen Neuanfang zu starten. Die BÜRGERBEWEGUNG PRO MAINZ wird sich daran beteiligen und den Wählerinnen und Wählern bei den vorgezogenen Oberbürgermeisterwahlen eine personelle Alternative zur Politik der Mainzer Handkäsmafia anbieten.“