Bürgerbewegung PRO MAINZ

Fraktion der Bürgerbewegung PRO MAINZ unterstützt ein Abwahlverfahren gegen den OB Beutel im Stadtrat

Die Fraktion der BÜRGERBEWEGUNG PRO MAINZ im Stadtrat kritisiert die pro Forma Kritik von SPD und Grünen am Verhalten von OB Jens Beutel als völlig inkonsequentes Handeln in einer für das Ansehen der Stadt Mainz und deren Bürgern wichtigen Frage. Verständlich ist dieses Handeln nur aus der Tatsache, dass die herrschende Camarilla Beutel viel zu verdanken hat, u.a. die Ämter und Funtionen, die sie heute bekleiden. Ein Oberbürgermeister, der derart durch sein Handeln den Bezug zur Realität verloren hat, ist für eine Landeshauptstadt nicht länger tragbar. Das zu begreifen, fällt der Dreierkoalition schwer. PRO MAINZ Stadtrat Stephan Stritter: „Die Ausrede des Grünen Vorstandssprechers Lipani, wonach es angeblich keine Handhabe geben würde, um OB Jens Beutel vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt zu zwingen, ist schlicht und einfach falsch. Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung lässt ein Abwahlverfahren zu, dass im Stadtrat von mindestens der Hälfte der Ratsmitglieder beantragt, und mit zwei Drittel-Mehrheit beschlossen werden muß. Danach hätte der Wähler das Wort. Dies wäre ein demokratischer Vorgang. Die Grünen predigen immer Basisdemokratie, aber wenn es ernst wird, wollen sie davon nichts wissen. Die Fraktion der Bürgerbewegung PRO MAINZ fordert die übrigen Ratfraktionen auf, einen derartigen Abwahlantrag im Stadtrat zu unterstützen. Die PRO MAINZ Fraktion wird einem derartigen Antrag  zustimmen. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass OB Jens Beutel endlich bereit ist, für seine Versäumnisse einzugestehen und von selbst zurückzutreten“.

Es geht auch anders: Die Bürger der Stadt Goslar haben ihren Oberbürgermeister abgewählt!

Aus FAZ, vom 12.04.2011: „Oberbürgermeister abgewählt – Der Oberbürgermeister von Goslar, Henning Binnewies (SPD), hat sein Amt niedergelegt. 87 Prozent der wahlberechtigten Einwohner hatten ihn in einem bisher einmaligen Verfahren abgewählt, nachdem alle sechs Ratsfraktionen eine weitere Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt hatten. Sie bemängelten seine Haushaltspolitik und seine arrogante, selbstherrliche und beratungsresistente Art.“

Die Fraktion der BÜRGERBEWEGUNG PRO MAINZ bewertet den heute öffentlich gewordenen Umstand, dass Oberbürgermeister Jens Beutel bei seiner Ruanda-Reise in einer Hotelbar die Zeche geprellt hat und seine widersprüchlichen Rechtfertigungsversuche als peinliches Schauspiel zu Lasten der Stadt Mainz.

PRO MAINZ Fraktionschef Prof. Dr. Jens Jessen: „Bereits sein „ich kann mich nicht erinnern“- Auftritt vor dem Landgericht Koblenz im Zusammenhang mit dem Untreueverfahren gegen Ex-Wohnbau Geschäftsführer Laub hat dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters Schaden zugefügt. Jetzt reicht sein Erinnerungsvermögen bezüglich seiner Zahlungsverpflichtungen offenbar nicht mal mehr für kürzere Zeitabstände, wenn er auf einer Reise, die nicht zu seinen Amtsgeschäften zählte, seine Zeche zu zahlen vergisst.

Eine derartige Außendarstellung unseres Oberbürgermeisters schadet der Stadt Mainz in erheblichem Umfang. Es wäre ein letzter Dienst, wenn Jens Beutel endlich die Konsequenzen ziehen würde und für seinen erhaltenen Strafbefehl, die unrühmliche Rolle im Zusammenhang mit der Wohnbaukrise und seine aktuellen Auftritte seinen sofortigen Rücktritt erklären würde. Die Fraktion der BÜRGERBEWEGUNG PRO MAINZ hält es für verantwortungslos, dass die Parteien der Ampelkoalition weiterhin diesen OB unterstützen. Damit tragen sie dazu bei, dass Mainz zum Gespött der ganzen Republik wird. Die Fraktion der Bürgerbewegung PRO MAINZ fordert daher den sofortigen Rücktritt des Oberbürgermeisters.“

A N F R A G E der Fraktion Bürgerbewegung PRO MAINZ
zur Sitzung des Stadtrates am 02. November 2011

Reise des Oberbürgermeisters nach Ruanda

Die Stadtratsfraktion der Bürgerbewegung PRO MAINZ hat für die nächste  Sitzung des Stadtrates am 28.09., 15 Uhr im Rathaus (Öffentliche Sitzung) folgende Initiativen eingebracht:

Anfragen zu den Themen:
> Sachstand Friedhofserweiterung auf der Wiese vor den Römersteinen?
> Ruhestörungen und Vandalismus in der Mainzer Altstadt?
> Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung in Mainz?
> Kosten für die Durchführung des sogenannten “Girls Day”?

Antrag:
> Schülerbeförderung sozial gerecht gestalten.

Bei Interesse an den Antworten der Verwaltung auf unsere Anfragen senden  wir Ihnen diese gerne zu.
Falls Sie Anregungen und Wünsche haben, die über den Stadtrat oder die Ortsbeiräte zu klären sind, teilen Sie uns dies bitte mit, wir werden Ihre Anliegen in den Gremien einbringen.