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Die Stadtratsfraktion der Bürgerbewegung PRO MAINZ weisst den polemischen Vorwurf der Grünen entschieden zurück, der Infoflyer zur neuen Asylbewerberunterkunft auf dem Hartenberg sei menschenverachtend. Anstatt die Bedenken und berechtigten sorgen der Anwohner und Bürger ernst zu nehmen, wird versucht jegliche sachliche Kritik an der Unterbringunspraxis der Stadt Mainz zu diffamieren. Die PRO MAINZ Fraktion hat bereits am 5. April eine Stadtratsanfrage zu diesem Thema eingebracht.

Die zahlreichen positiven und zustimmenden Reaktionen der Anwohner auf die Bürgerinformation von PRO MAINZ zeigen deutlich, dass PRO MAINZ mit seiner Initiative richtig liegt. Nach Ansicht der Fraktion PRO MAINZ im Stadtrat ist es für den sozialen Frieden im bereits dicht besiedelten Stadtteil Hartenberg unverantwortlich, über hundert Asylbewerber dort unterzubringen. Außerdem ist es eine Tatsache, dass in Nähe derartiger Unterkünfte die Immobilienpreise in den Keller gehen, was zu einem konkreten Wertverlust für die Anwohner führt. Das dies den Grünen offenbar egal ist, zeigt deren menschenverachtende Einstellung gegenüber den Anwohnern. Unabhängig davon ist die Informationspraxis des Stadtvorstandes völlig ungenügend. Es zeugt von einer unerträglichen Arroganz der Macht, die Bürgerinnen und Bürger einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, ohne diese in den Entscheidungsprozess einzubinden und rechtzeitig anzuhören.

V.i.S.d.P. Fraktionsgeschäftsführung PRO MAINZ

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,

wieder einmal über die Köpfe der Bürger hinweg hat der Stadtvorstand der
hochverschuldeten Stadt Mainz beschlossen, eine neue Asylbewerberunterkunft inmitten
des Wohngebietes Hartenberg auf Kosten des Steuerzahlers einzurichten.
Rechtzeitige Bürgerbeteiligung und Mitsprache werden, entgegen den Versprechungen im
OB-Wahlkampf, in der Realität nicht praktiziert. Auch ist den Verantwortlichen offenbar
egal, dass die Grundstückspreise und die Wohnqualität mit all ihren Begleitumständen in
Nähe derartiger Unterkünfte, das zeigen zahlreiche Beispiele in anderen Städten, darunter
leiden werden. Für uns haben die Interessen der Anwohner Priorität!
Insbesondere weil unser Stadtteil bereits multikulturell geprägt ist.
Kritik an der Unterbringungspraxis der Stadt hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun!
Die Fraktion PRO MAINZ hat bereits am 5. April eine Anfrage im Stadtrat eingereicht, wie
auf der Rückseite dokumentiert. Die Antwort der Stadtverwaltung liegt voraussichtlich erst
nach der nächsten Sitzung vor. Sie kann kostenlos über unsere Geschäftsstelle (siehe
Adressblock oben) angefordert werden.
Sagen Sie uns Ihre Meinung (bitte ankreuzen und senden an o.g. Geschäftsstelle):

Ich möchte keine Asylbewerberunterkunft im Wohngebiet Hartenberg O

Ich bin für eine Asylbewerberunterkunft in der Ludwigsburgerstraße O

Bitte senden Sie mir die Antwort der Stadtverwaltung auf die PRO MAINZ Anfrage O

Bitte senden Sie mir Infomaterial über die Arbeit der Bürgerbewegung PRO MAINZ O

Name/ Adresse:
……………………………………………………………………………………………
Die Stadtratsfraktion

Bürgerinfo Asylbewerberunterkunft in der Ludwigsburger Straße 

PRO-MAINZ Stadtrat Stephan Stritter: „Die Forderung nach einer derart unsinnigen Maßnahme wird auch durch dauerndes Wiederholen nicht besser. Frau Eder lässt sich von Lobbyverbänden zu einer wirkungslosen Symbolpolitik animieren, die von der Bürgerbewegung PRO MAINZ abgelehnt wird. Umweltschutzmaßnahmen müssen nachhaltig sein und auch etwas bewirken. Grüner Aktionismus um die Bürgerinnen und Bürger zu schikanieren, ist mit PRO MAINZ nicht zu machen.“

V.i.S.d.P. Geschäftsführung Fraktion Bürgerbewegung PRO MAINZ

Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, die finanziellen Mittel für den zentral gelegenen Polizeiladen in der Fuststraße zu streichen und dokumentiert damit einmal mehr ihre falsche finanz- und sicherheitspolitische Prioritätensetzung. Obwohl das wichtige polizeiliche Beratungsangebot im Innenstadtbereich auf großes Interesse und Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt, soll der erst 2006 eröffnete Beratungsladen geschlossen werden.
Nach Überzeugung der Bürgerbewegung PRO MAINZ ist es im Interesse einer wirkungsvollen Präventionsarbeit, diese Anlaufstelle zur Sicherheit der Bürger an zentraler Stelle im Stadtgebiet zu erhalten. Deshalb hat die Fraktion PRO MAINZ im Stadtrat für die Mai-Sitzung folgenden Antrag eingereicht:

„Die Stadtverwaltung wird um Prüfung gebeten, inwieweit das polizeiliche Beratungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger im Innenstadt- bzw. Fußgängerzonenbereich erhalten werden kann. Hierbei sollte eine Kooperation mit Mainz City Management, dem Kommunalen Präventivrat und der Opferschutzorganisation Weißer Ring und gegebenenfalls weiteren Organisationen angestrebt werden.“

Im Gegensatz zur CDU-Fraktion im Stadtrat, die wieder einmal lediglich verbal vorgibt sich für den Erhalt des Polizeiladens einzusetzen, ähnlichen wie beim Erhalt des Verwaltungsgerichtsstandortes Mainz, beantragt die Fraktion PRO MAINZ ganz konkret die Prüfung, wie diese wichtige Einrichtung gesichert werden kann.

V.i.S.d.P. Geschäftsführung Fraktion Bürgerbewegung PRO MAINZ

Pro Mainz fordert deshalb das Verbot aller verfassungsfeindlichen Salafisten-Vereine und Verbände.
Weiterhin sind islamische Hassprediger nach dem Vorbild von Frankreich in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren schnellstmöglich in ihre Heimatländer abzuschieben.

V.i.S.d.P. Bürgerbewegung PRO MAINZ, Heinz-Werner Stumpf

Die Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten in Mainz war eine demokratische Farce. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 34,3% erhielt der nunmehr neue Oberbürgermeister M. Ebling (SPD) lediglich 29.616 Stimmen von insgesamt 152.646 wahlberechtigten Mainzerinnen und Mainzern. Trotzdem sieht sich Ebling als “strahlender Sieger”. Man fragt sich nur von wem? Demokratisch legitimiert ist der Parteitechnokrat Ebling nämlich nicht, denn eine große Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer hat ihn definitiv nicht gewählt! Aber auch der selbsternannte Drecksack Günter Beck konnte mit 21.282 Stimmen lediglich den grünen Bodensatz in Mainz aktivieren. Trotz einer massiven Stimmungs- und Meinungsmache der Mainzer Tagespresse für die Kandidaten von Rot und Grün konnte keine wirkliche Mehrheit für einen dieser Kandidaten herbeigeschrieben werden. Viele Wählerinnen und Wähler sind jedoch trotzdem auf diese Meinungsmache herein gefallen, indem sie sich selbst zu Nichtwählern neutralisierten. Statt einen nicht etablierten Kandidaten zu wählen und damit zu zeigen, dass Selbstbedienung, Parteibuchpolitik, Verschwendung und Abzockerei der Bürgerinnen und Bürger nicht honoriert werden, blieben viele zu Hause und spielten damit Berufspolitikern wie M. Ebling in die Karten.

Der nachweislich kompetenteste OB-Kandidat, Krankenkassenvorstand Heinz-Werner Stumpf von der Bürgerbewegung PRO MAINZ wurde in allen Bereichen benachteiligt. Die Presse berichtete nur sehr wenig, durch dubiose Wahlumfragen wurde Stimmungsmache für zwei Bewerber betrieben und hunderte von Stumpf-Wahlplakaten wurden von organisiert Demokratiefeinden zerstört und gestohlen. Mit Demokratie hat dies alles nur sehr wenig zu tun. Immerhin, über eintausend Mainzerinnen und Mainzer haben sich von diesen undemokratischen Machenschaften nicht beeindrucken lassen und haben einen wirklichen Neuanfang im ersten Wahlgang gewählt. Darauf läßt sich aufbauen!

Die Bürgerbewegung PRO MAINZ und ihr OB-Kandidat Heinz-Werner Stumpf werden keine Wahlempfehlung für die Oberbürgermeister-Stichwahl am 25. März aussprechen. Dies beschloss der Vorstand von PRO MAINZ einstimmig bei seiner gestrigen Sitzung. Aus Sicht des PRO MAINZ-Vorstandes, sind die zwei rot-grünen Kandidaten Ebling und Beck nicht gewillt und geeignet, den dringend notwendigen Neuanfang in der Stadt Mainz umzusetzen. Beide Kandidaten stehen für das bisherige Parteibuchsystem, in dem Fähigkeiten und Kompetenz eine untergeordnete Rolle spielen. Beide Kandidaten werden die Stadt Mainz nicht kompetent führen und angemessen repräsentieren. Vor allem sind von ihnen keinerlei Impulse für den dringend notwendigen Neubeginn zu erwarten. Die Bürgerbewegung PRO MAINZ empfiehlt keinen der Beiden zur Wahl.

Heinz-Werner Stumpf dankt nochmals allen seinen 1.030 Wählerinnen und Wählern, den engagierten Wahlhelfern und Unterstützern. Die Bürgerbewegung PRO MAINZ wird nunmehr weiterhin die Mainzer Stadtpolitik konstruktiv-kritisch begleiten, und sich im Stadtrat noch wirksamer für einen Politikwechsel einsetzen, um bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 gestärkt in den Stadtrat einzuziehen.

Bei einer für jeden Demokraten erschreckend geringen Wahlbeteiligung von
rund 42% wählte die Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer ein “weiter so”
mit Handkäsmafia und Selbstbedienung. Wie sonst ist zu erklären, dass
SPD-Technokrat Ebling, der seinen Pflichten bereits als seinerzeitiger
Aufsichtsrat der Wohnbau nicht nachkam und jahrelang die Machenschaften
von Ex-OB Beutel deckte sowie der selbsternannte grüne “Drecksack” Beck
nunmehr in der Stichwal um den OB-Posten stehen.
Immerhin 1030 Mainzer Wählerinnen und Wähler haben sich für mehr
Kompetenz, Ehrlichkeit und Bürgernähe ausgesprochen, indem sie den
Kandidaten der Bürgerbewegung PRO MAINZ, Heinz-Werner Stumpf wählten.
Obwohl die Presse nicht nur durch bestellte Umfragen sondern auch durch
Hofieren bestimmter Kandidaten massive Meinungs- und Stimmungsmache
betrieb. Von einem fairen und demokratischen Wahlkampf konnte nicht die
Rede sein.
Heinz-Werner Stumpf: “An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklichen bei
allen meinen Wählerinnen und Wählern bedanken, die trotz massiver
Benachteiligung im Wahlkampf mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir haben
mit diesem Ergebnis die Grundlage für einen erfolgreichen
Kommunalwahlkampf im Jahre 2014 gelegt, auf den wir mit voller Energie in
den nächsten Monaten und Jahren hinarbeiten werden. Ich möchte hiermit
alle Mainzer einladen, sich aktiv für unsere Heimatstadt Mainz zu
engagieren, denn WIR sind hier zu Hause. Und damit das so bleibt, gehört
eine starke Bürgerbewegung PRO MAINZ in den Stadtrat.”